retrospektiven

Es gibt einen Spruch, den ich in Österreich sehr schnell lieben gelernt habe.

Kehr erst mal vor deiner eigenen Tür.

Und genau das schwirrt mir im Kopf rum, wenn ich an Wikileaks und die anstehende Kundgebung kommende Woche, welche über Facebook organisiert wurde, denke.

Grob gesagt stellt sich jemand als hingebungsvolle Unterstützerin hin – nennt es “den Kampf um die Meinungsfreiheit” und geht dann selbst den Weg, jede freie Meinung, welche ihr nicht ins Bild passt, zu unterdrücken, zu löschen und so darstellen zu lassen, als hätte es diese nie gegeben. George Orwell (1984) lässt grüßen und nein, ich spinne nicht.

Aber Schritt für Schritt- fangen wir dort an, wo sich jeder auskennt.

Wikileaks ist derzeit bei jedem, ob interessiert oder nicht, ein Thema.

Technisch gesehen, ist es eine Website, die aber aufgrund ihrer Ausrichtung, hartgesottene Politiker und Staatsmächte zum Zittern bringt und Dinge aufdeckt, welche in den Augen vieler lieber verdeckt geblieben wären.

Wikileaks geht uns alle an, da es die Steuerungseinheiten unserer Regiersungssysteme betrifft und jeder Bürger hier hat das Recht, die Wahrheit zu erfahren. Dafür steht Wikileaks ein und wurde innerhalb kürzester Zeit zu DEM Medium unserer Zeit.

Und im selben Aufguss wurde eine Mythos geschaffen. Julian Assange, Held unserer Zeit und Feind all jener, deren Geheimnisse Wikileaks schamlos aufdeckt. Klingt aufgemotzt, ist aber wirklich so – siehe die Berichterstattung der letzten Tage – weltweit!

Soweit nichts neues.

Im Zuge der Festnahmen von Assange und der Gefährdung der Weiterführung von Wikileaks wurde auf Facebook eine Event kreiert, der dazu aufruft, am 22.12.2010 am Schwarzenbergplatz bei der Kundgebung mit dem Namen “Meinungsfreiheit, Wikileaks und Julian Assange” dafür einzustehen, bei Einschränkung der Informationsfreiheit ein Signal zu setzen.

Soweit ein sehr guter Ansatz und auch ich werde dabei sein.

Was aber erschreckend ist, wie die Gründer des Events, allen voran eine gewisse Eve Assange, mit dem Thema an sich umgehen.

Vielen Usern, unter anderem mir selbst, ist es wichtig, dass es hier ganz klar um das Recht auf Presse- und Informationsfreiheit geht und nicht, wie falsch angegeben um Meinungsfreiheit. Meinungen sind subjektiv, Presseinformationen objektiv (soweit die Theorie).

Als die Veranstalter des Events darauf hingewiesen wurden, dass die Beschreibung des Events irreführend ist (z.B. durch dieses Posting eines Users),

reagierten sie komplett gegen die Einstellung, für die sie nächste Woche auf die Straßen gehen wollen:

• sie löschten die meisten Kommentare, welche Ihnen nicht zusagten
• und begannen, einige der Personen,welche um Richtigstellung baten, mit Privatmessages einzuschüchtern.

Hier ein Auszug aus Messages, welche einfach gelöscht wurden, weil diese nichts ins Bild der Veranstalter passten und der Messageverkehr zwischen den Veranstaltern und einigen Personen, die ihre Meinung kund geben wollten (Ein Dank an die Zusendung der Screenshots).

Die Veranstalter schrieben aber auch private Messages, in welchen Sie zugaben, dass sie die freie Meinung der User einschränken, in dem sie Posting löschen.

Auf dieses Posting z.B.

gabe es diese Reaktion seitens der Veranstalter (danke für die Zusendung der Konversation):

Frau Assange spricht davon, dass sie die Postings löschen wird, da sie sich nicht boykottieren lassen möchte.

Argumentieren gerade nicht die USA mit den selben Aussagen gegen Wikileaks?

Starker Tobak für wannabe-RevolutionskrachbummManiacs, aber leider wahr.

Nun könnte man sagen, Frau Eve Assange und ihr “Nachrichten, die ihr nicht gefallen werden gelöscht”-Style sind irrelevant für meinen Blog und jede Auseinandersetzung damit wäre reine Zeitverschwendung – ist es aber nicht. Denn sind Blogger nicht alle ein bisschen Wikileaks?

Auch das Magazin BIBER lässt diese Vorgangsweise nicht unberührt auch dort wehrt man sich gegen die wahre Einschränkung von Informationen mittels dem Beitrag Eine “Kundgebung für “Meinungsfreiheit” – dass ich nicht lache.

Anbei ein Brief von David Brainin, 31 und Jurist aus Wien, an die Veranstalter, welchr auf den Punkt bringt, um was es hier geht:

Betreff: Leserbrief zur Kundgebung am 22.12.2010 um 18 Uhr am Schwarzenbergplatz zum Thema Meinungsfreiheit, WikiLeaks und Julian Assange.

Vorweg: Ich bin Befürworter und Unterstützer der Plattform WikiLeaks sowie der Tätigkeiten von Julian Assange und ein Verfechter der Pressefreiheit – die selbstverständlich auch für Onlinemedien gilt.

Dies bedeutet zwar nicht, dass ich WikiLeaks und Herrn Assange gänzlich unkritisch gegenüberstehe, in der aktuellen politischen Debatte sehe ich jedoch die Notwendigkeit „Stellung zu beziehen“.

In diesem Zusammenhang habe ich auf Facebook vor einigen Tagen eine Einladung zu einer Kundgebung erhalten und umgehend meine Teilnahme zugesagt. Da ich diese Veranstaltung für wichtig erachte, habe ich auch meine rund 800 „Facebook-Freunde“ zu dieser Veranstaltung eingeladen – also sie auf die Facebook-Veranstaltungsseite zur Kundgebung hingewiesen.

Ein aufmerksamer Leser hat die Veranstaltungsleitung über die, auf der Veranstaltungsseite erreichbare Pinnwand, darum ersucht, das Motto der Veranstaltung von MEINUNGSFREIHEIT auf PRESSEFREIHEIT richtig zu stellen.
Einige Leser, darunter auch ich, schlossen sich dieser Meinung an.

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Wir wurden als „Idipfelreiter“ und „Meckeranten“ bezeichnet, die durch das Bestehen auf Kleinigkeiten der Sache schaden würden. Man sei jedoch generell für konstruktive Kritik offen(??!?). Nachdem abermals mehrere Leser darauf aufmerksam gemacht hatten, dass die richtige Bezeichnung der Rechte für die man einsteht wohl eine Selbstverständlichkeit sei oder zumindest unter konstruktive Kritik fällt, wurden sämtliche Nachrichten auf der Pinnwand von der Veranstaltungsleitung gelöscht (zensuriert) und die „Meckeranten“ per privater Nachricht beschimpft. So wurde ihnen (uns) beispielsweise „hohes Aggressionspotential“ unterstellt, weswegen sie doch lieber „kalt duschen“ oder „der Veranstaltung einfach fernbleiben“ mögen.

Abgesehen davon, dass ich diesen Umgang mit „Mitstreitern“ widerwärtig finde und mich sehr ungern (noch dazu von WikiLeaks-Aktivisten!) zensurieren lasse, ist es mir ein Anliegen Klarheit in diesen „Begriffskonflikt“ zu bringen.

Es geht bei Wikileaks um die Pressefreiheit, die mit der Meinungsfreiheit zwar rechtlich verwandt ist, jedoch auf eine ganz andere Freiheit abzielt.

WikiLeaks verbreitet keine eigene Meinung und Herr Assange ist auch nicht Autor einer Sonntagskolumne, sondern stellt den Anspruch als unabhängiges „Pressemedium“ von seinem Verbreitungsrecht Gebrauch machen zu dürfen.

Ausnahmsweise erlaube ich mir Wikipedia als Quelle zu verwenden, da es in diesem Fall ja tatsächlich um die meist gebräuchliche Bedeutung geht:

Die Meinungsfreiheit, auch Redefreiheit, ist das gewährleistete subjektive Recht auf freie Rede sowie freie Äußerung und (öffentliche) Verbreitung einer Meinung in Wort, Schrift und Bild sowie allen weiteren verfügbaren Übertragungsmitteln. (Wikipedia)

Pressefreiheit bezeichnet das Recht von Rundfunk, Presse und anderen (etwa Online-)Medien auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen. Die Pressefreiheit soll die freie Meinungsbildung gewährleisten. (Wikipedia)

Die Oft mit der Meinungsfreiheit verwechselte freie Meinungsbildung hat miteinander nur insofern zu tun als, dass sie die Qualität bei der Ausübung Ersterer hebt. Gerade die Pressefreiheit, also die Verfügbarkeit von Informationen, soll die freie Meinungsbildung garantieren.

Ich werde an dieser Veranstaltung teilnehmen, ob nun der Name der Veranstaltung geändert wird oder auch nicht. Sollte ich mich mit der Meinung, dass wir uns über die Grundrechte für die wir demonstrieren im Klaren sein sollten, unter den Teilnehmern in der Minderheit befinden, so entschuldige ich mich schon jetzt für die von mir verursachten Unannehmlichkeiten.

David Brainin, 31, Jurist, Wien

Ali J. Assange